UNSERE
AGB's

§ 1 Vertragsdauer und Kündigung
a) Die ersten 3 Monate gelten als Probezeit, während dieser Zeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
b) Nach Ablauf der Probezeit gilt der Vertrag als unbefristet abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Quartal, sofern er nicht 6 Wochen vor Ablauf von einem der Vertragspartner zum jeweiligen Quartalsende gekündigt wird.
c) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim Kündigungsempfänger maßgebend.

§ 2 Art und Umfang der Leistung
Grundlage der Leistung ist ein Leistungsverzeichnis bzw. das diesem Vertrag zugrundeliegende Angebot. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht und gewissenhaft sowie unter Beachtung neuzeitlicher Erkenntnisse und der technischen Fortentwicklung durchzuführen, um zum Werterhalt beizutragen.

§ 3 Änderung/Erweiterung der Leistungen Änderungen in der Leistungsbeschreibung (siehe § 2) bedürfen der Schriftform und gelten als Ergänzung zum Reinigungsvertrag. Sonderreinigung, z.B. Teppichshampoonierung, Reinigung nach Baugrob- und -feinreinigung oder ähnliches Arbeiten. Sollten derartige Arbeiten anfallen, so bedarf deren Vergütung einer gesonderten Vereinbarung. Vertraglich vereinbarte Reinigungstage (Reinigungshäufigkeit), die durch vom Auftraggeber zu verantwortende Vorkommnisse (z.B. Betriebsschließung zwischen den Feiertagen) ausfallen, werden zu auf diesen Tag fallenden Reinigungspreises gutgeschrieben.

§ 4 Reinigungspersonal
a) Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Er verpflichtet sich, zuverlässiges Personal einzusetzen und dieses durch Fachkräfte zu überwachen. Er bestätigt außerdem, dass mit den von ihm gestellten Arbeitskräften Arbeitsverträge gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen sind. Diese Arbeitskräfte werden als Erfüllungshilfen im Sinne des dienstvertraglichen Einsatzes beschäftigt; es liegt keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor. Anweisungen an das eingesetzte Personal werden vom zuständigen Objektleiter bzw. dem Vorarbeiter gegeben. Arbeitsrechtliche Belange zwischen dem Auftragnehmer und dem eingesetzten Personal regelt der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger- Handwerk.
b) Es ist dem Reinigungspersonal ausdrücklich untersagt, Einblicke in Schriftstücke, Akten, Hefter usw. zu nehmen, sowie Schränke, Schreibtische und sonstige Behältnisse zu öffnen und Telefongespräche von Apparaten des Auftraggebers zu führen.
c) Es ist dem Reinigungspersonal weiter untersagt, irgendwelche Personen, die nicht vom Auftragnehmer eingesetzt sind, zur Arbeitsstelle mitzunehmen, das gilt auch für Kinder.
d) Sollte es trotz der Anweisung gem.

§ 4 Abs. b und c zu Zuwiderhandlungen kommen, ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, das betreffende Personal umgehend auszutauschen. Das Reinigungspersonal ist vom Auftragnehmer angewiesen, Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumlichkeiten gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber oder bei einer von ihm bezeichneten Stelle abzugeben. Sollte unserem Personal Diebstahl angelastet werden, ist der Auftragnehmer unverzüglich zu informieren. e) Das Personal ist zum Inkasso nicht berechtigt.

§ 5 Reinigungsmaterial und Geräte
a) Die für die Reinigungsarbeiten erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel stellt der Auftragnehmer.
b) Das zur Reinigung notwendige warme und kalte Wasser, den Strom sowie geeignete und verschließbare Räume für Kleiderablage und Aufenthalt des Personals und zur Aufbewahrung von Material, Maschinen und Geräten stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung.

§6 Reinigungszeit
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Reinigungsarbeiten zeitlich so durchzuführen, dass der Betrieb des Auftraggebers soweit wie möglich nicht behindert wird. § 7 Auftragserfüllung - Gewährleistung
a) Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich Einwendungen erhebt.
b) Weisen die Reinigungsarbeiten Mängel auf und ist unverzüglich gerügt, ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Darüberhinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen nicht.

§8 Haftung
a) Der Auftragnehmer haftet für Personen- und Sachschäden, die nachweislich durch ihn oder sein Personal bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben schuldhaft verursacht werden. Für Schäden, die den Auftragnehmer nicht innerhalb von drei Arbeitstagen vom Auftraggeber schriftlich gemeldet werden, entfällt die Haftung. b) Der Auftragnehmer erklärt, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben.

3.000.000,00 € bei Personenschäden
3.000.000,00 € bei Sach- und Vermögensschäden
5.00.000 € bei Tätigkeitsschäden
10.000 € bei Schlüsselverlustschäden
1.000.000 € bei Umweltschäden

Die Haftung ist aus sämtlichen in Betracht kommenden Rechtsgründen aus Umfang und Höhe der vom Auftragnehmer abgeschlossenen Haftpflicht- versicherung auf vorstehende genannte Summen beschränkt. Der entsprechende Versicherungsschein kann auf Wunsch vom Auftraggeber eingesehen werden. c) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und sein Personal entsprechend zu belehren.

§ 9 Zahlung
a) Die Vergütung ist ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
b) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist von mehr als zwei Wochen ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Mahnung ab Fälligkeit Verzugszinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
c) Nach erfolgloser 2. Mahnung wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.

§ 10 Preisänderungen
a) Wegen der Lohnintensität der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erfolgt bei einer Änderung der Tariflöhne, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen am Lohn, jeweils eine Änderung der vereinbarten Vergütung. Die Änderung der Vergütung tritt mit dem 1. des Monats in Kraft, in dem jeweils eine Änderung eines oder mehrerer der vorgenannten Faktoren erfolgt ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber rechtzeitig, mindestens jedoch vier Wochen vorher, schriftlich von einer derartigen Änderung zu unterrichten.
b) Sollte der Auftraggeber mit der Preisanpassung nicht einverstanden sein, so ist er unbeschadet der Regelung gemäß Ziffer 4 des Reinigungsvertrages (Laufzeit) berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

§ 11 Verschiedenes
a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar selbst oder durch Dritte, Arbeitskräfte gegenseitig abzuwerben oder abwerben zu lassen.
b) Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, so bleibt der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Reinigungsarbeiten durchzuführen, während der Auftraggeber die ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat. Daneben bleibt es den Vertragspartnern unbenommen, ein Ruhen des Reinigungsvertrages für die Dauer des Streiks zu vereinbaren.
c) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages aus zwingenden gesetzlichen Gründen unwirksam sein sollten, berührt dies nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Eine derartig unwirksam Bestimmung ist durch die gesetzlich zulässige, ihrem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Bestimmung zu ersetzen.
d) Mündliche, telefonische oder mit Vertretern des Auftragnehmers getroffene Abreden werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer wirksam.

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